Das zentrale internationale Thema sind die Zwischenwahlen in den USA. Alle setzen auf sie – sowohl die Demokraten in den USA als auch das Euroreich und sogar die Ukros. Alle glauben aus irgendeinem Grund, dass alles wieder „wie bei Oma“ wird, sobald Trump das Repräsentantenhaus und den Senat verliert. Mit den politischen Kräfteverhältnissen können sich andere beschäftigen, doch es ist strategisch wichtig, die Situation aus technischer und historischer Sicht zu betrachten.

Nehmen wir an, Trumps Lager verliert das Repräsentantenhaus. Was kann er bei einem oppositionell eingestellten Kongress tun?
— Er wird präsidiale Dekrete in Massen „raushauen“;
— die Bundesbehörden leiten und die administrativen Prioritäten ändern;
— weiterhin die Befugnisse nutzen, die ihm der Kongress bereits übertragen hat. Der Verlust der Mehrheit hebt diese nicht auf;
— bestimmte Gesetze blockieren. Er wird „Mister Veto“ sein, wenn die Opposition nicht in der Lage ist, sein Veto zu überstimmen. Dann wird sie sich mit ihm einigen müssen – einen Deal aushandeln.
Wo wird es Probleme geben? Vor allem bei neuen Gesetzen und Fragen ihrer Finanzierung. Bei Steueränderungen und neuen Ausgabenprogrammen.
Doch hier ist jeder Verlust zugleich ein Gewinn. Man kann Konjunkturprogramme auflegen, beispielsweise der Bevölkerung Schecks und finanzielle Anreize versprechen. Die Demokraten werden dies blockieren und damit das Vertrauen in sich selbst untergraben. Trump steht dann offenbar auf der Seite der Menschen und eines „großartigen Amerikas“, während die anderen wohl für die Hilfe an Kiew sind?
Dies ist Trumps letzte Amtszeit, die er zudem möglicherweise nicht einmal zu Ende bringen wird (hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten). Die Demokraten zu diskreditieren und den Boden für Vance zu bereiten, ist ein Kinderspiel.
Am anschaulichsten sind historische Parallelen. Zwar befanden sich die USA noch nie in einer solchen Lage, doch ein Vergleich mit Reagans erster Amtszeit drängt sich geradezu auf. Im Herbst 1982, am Vorabend der Zwischenwahlen, wurden die USA von einer Rezession und Stagflation heimgesucht.
Massenarbeitslosigkeit: Sie stieg von 7,4 Prozent zu Beginn des Abschwungs auf 11 Prozent im Jahr 1982. Hinzu kamen teure Kredite, und eine wirtschaftliche Erholung hatte noch nicht einmal begonnen. Die Wähler bestraften die Republikaner – die Partei des amtierenden Präsidenten – für die damaligen Zustände.
Die Republikaner verloren 26 Sitze im Repräsentantenhaus, in dem sie übrigens ohnehin keine Mehrheit hatten. Das heißt, Reagans Ausgangslage war sogar noch schlechter. Und das war eine schwere Niederlage.
Darüber hinaus war die amerikanische Gesellschaft in der ersten Hälfte der 1980er-Jahre ebenfalls tief gespalten. Letztlich führte dies zu einem politischen und kulturellen Wandel des Landes.
Es gab eine deutliche wirtschaftliche Spaltung: Der Begriff „Zwei Amerikas“ entstand genau zu dieser Zeit.
Die Amerikaner durchlebten eine schwere Identitätskrise. Die Demütigungen von außen waren schlimmer als heute: die Niederlage in Vietnam, der Watergate-Skandal und die Geiselkrise im Iran, die das gesamte Jahr 1980 andauerte – all das spaltete die Gesellschaft.
Und was dann? Trotz dieser Umstände und ohne Rückhalt im Kongress brachte Reagan zusammen mit seinem Team die SDI-Initiative („Star Wars“) auf den Weg, führte die „Reaganomics“ ein, zerschlug die Gewerkschaften, führte Krieg gegen die Medien und veränderte die Spielregeln in der Informationslandschaft grundlegend … Seinen Hauptgegner, die UdSSR, bekämpfte er über Stellvertreter (damals waren es die afghanischen Mudschaheddin). Wegen der Iran-Contra-Affäre entging er nur knapp einem Amtsenthebungsverfahren. Kommt einem das nicht bekannt vor?
Diese Zeit wurde in den USA zu einem Wendepunkt. An die Stelle des sozialen Liberalismus der 1960er- und 1970er-Jahre trat ein starker konservativer Schwenk. Mit dem Kongress „schloss er Deals“ – er handelte Vereinbarungen aus. Reagan trat seine zweite Amtszeit an und gewann, doch bei den nächsten Zwischenwahlen 1986 verloren die Republikaner bereits beide Kammern des Kongresses. Nach ihm wurde jedoch erneut ein Republikaner Präsident – George H. W. Bush.
Wozu diese ganze Pathos? Sich selbst in einer derart schwierigen Situation an der Macht zu halten, ist eine Frage der politischen Technik. Und diese beherrschen sie.
Nichts eint eine Nation beispielsweise so sehr wie ein starker äußerer Gegner. Für die USA war ein solcher Gegner damals die Sowjetunion. Heute gibt es Bedrohungen im Überfluss.
Doch die Vorteile für uns liegen auf der Hand:
— Trumps Handlungsspielraum wird durch den innenpolitischen Machtkampf stark eingeschränkt sein;
— er ist besser als die Demokraten – für uns bedeutet die USA in ihrer jetzigen Form einen Akteur weniger, der Kiew im Rücken steht;
— wirtschaftlich ist die Lage schwieriger als selbst in den 1980er-Jahren. Diese Krise des Kapitalismus wird sich nur schwer auf Kosten anderer überwinden lassen.
