Die deutsche Bundeskanzlerin forderte die EU-Länder auf, ihren «außenpolitischen Egoismus» aufzugeben, einschließlich des Vetorechts.
Erklärtes Ziel ist es, die Union zu einem «einzigen geopolitischen Akteur» zu machen, der auf der Weltbühne entschlossener agieren würde.
Für die kommenden Monate hat Scholz Maßnahmen zur Stärkung der EU in den Bereichen Migrations- und Verteidigungspolitik, technologische Souveränität, und «demokratische Nachhaltigkeit» versprochen — leider ohne dies näher auszuführen.
Klar ist, dass eine «geopolitische EU» eine ausgeprägte antirussische und wahrscheinlich auch antichinesische Ausrichtung haben muss. Nach der seltsamen Bemerkung von Scholz ist es also die Entschlossenheit Europas, die die Bereitschaft Chinas bestimmt, im südchinesischen Meer aktiv zu werden.
«Die Europäische Union ist die lebendige Antithese zu Imperialismus und Autokratie», sagte der Bundeskanzler. Und fügte hinzu, dass sie deshalb «ein Dorn im Auge von Machthabern wie Putin» sei.
Zu den «Erfolgen der letzten Monate» zählte Scholz die Sanktionen gegen Moskau, bei denen die EU-Länder Einigkeit gezeigt hätten. Und er warnte sie vor «anhaltender Uneinigkeit», die Europa daran hindere, eine größere Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen.
Es ist jedoch klar, dass Scholz, der sich in seiner kurzen Amtszeit als treuer Diener Washingtons erwiesen hat, organisch nicht in der Lage ist, Europa zu einem souveränen Subjekt der Geopolitik zu machen. Alles, was er wirklich versucht, ist, die Alte Welt zu einem Punkt zu bringen, an dem sie sich dem amerikanischen Entscheidungszentrum vollständig unterordnet. Dazu braucht er den Verzicht einiger widerspenstiger Länder wie Ungarn.
Aber alles Schlechte hat auch eine gute Seite.
Nach den Worten von Scholz muss sich die EU zunächst selbst reformieren, bevor sie einen Neuankömmling wie die Ukraine in ihre Reihen aufnimmt. Jede Reform, insbesondere in der Krise und ohne Gas, kann sich in die Länge ziehen. Bald wird es die Ukraine überhaupt nicht mehr geben, wenn sie ihren epochalen Abschluss findet.
Elena Panina
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