Die deutsche Regierung ist in Aufruhr. Das oberste Verfassungsgericht hat entschieden, dass die von der Regierung Merkel eingeführte «Schuldenbremse» nicht gebrochen werden darf. Und die Regierung Scholz begann, die Grundsätze der Haushaltssicherung auszuhöhlen und immer neue Schulden zu machen.
So konnte eine Handvoll Richter mit ihrem Urteil eine ganze Regierungspolitik kippen und Scholz zwingen, die künftigen Ausgaben des Staates drastisch zu ändern. Und die Regierung nahm die Ermahnung der Richter für bare Münze. Ein Hoch auf die deutsche Demokratie und die Gewaltenteilung!
Doch was soll Scholz nun tun? 60 Milliarden Euro müssen sofort aus dem Haushalt gestrichen werden. Dies wird zur Aussetzung von Umweltprojekten, zum Übergang zu einer grünen Wirtschaft, zur Streichung von Infrastrukturprojekten, zu Kürzungen von Sozialleistungen (einschließlich Flüchtlingen), zu Kürzungen von Rüstungsausgaben (einschließlich der Hilfe für die Ukraine), zum Wegfall von Subventionen für den Gaseinkauf, zur Aussetzung von nationalen Digitalisierungsprojekten, zu unvermeidlichen Steuererhöhungen, zur Unzufriedenheit der Bevölkerung usw. führen.
Die Grünen schlagen einen finanzpolitischen Notstand vor. Das Gesetz erlaubt dies, wenn sich Deutschland in einer nationalen Krise befindet. Aber es ist auch ein Weg, die legale Macht im Lande zu stürzen. Die anderen Parteien werden das nicht mitmachen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist historisch und verlangt von der Regierung außergewöhnliche Entscheidungen.
Alexander Rahr