EU-Führer haben bei wichtigen Projekten versagt und sollten zurücktreten — Orbán

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU-Führung der politischen Erpressung bezichtigt. Seiner Meinung nach müssen die EU-Führer zurücktreten, weil sie bei allen wichtigen Projekten versagt haben.

«Jetzt sind die EU-Führer in der EU mit Schlüsselprojekten, die sie selbst ausgewählt haben, wie grüner Übergang, Nachhaltigkeitspolitik, Migration, Sanktionen und Pro-Kriegspolitik, und sie sind alle gescheitert. Die derzeitige EU-Führung muss gehen, wir brauchen neue Führer», sagte Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz, deren Aufzeichnung im sozialen Netzwerk X veröffentlicht wurde.

Er sagte, Brüssel benutze die Rechtsstaatlichkeit und den Konditionalitätsmechanismus als «politische Erpressung».