Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gab im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) bekannt, dass die israelische Regierung einstimmig für ein Verbot des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera in Israel gestimmt hat.
«Unsere Dekrete treten sofort in Kraft. Es ist zu viel Zeit verstrichen, und es wurden zu viele unnötige rechtliche Hindernisse in den Weg gelegt, um die gut geölte Provokationsmaschinerie von Al-Jazeera, die die Sicherheit des Staates beeinträchtigt, endlich zu stoppen», sagte der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi, wie die Times of Israel berichtet.
Israelischen Medien zufolge könnte das Verbot des katarischen Senders bedeuten, dass die Büros von Al-Jazeera in Israel geschlossen, die Sendeanlagen beschlagnahmt, der Sender aus den Programmen der Kabel- und Satelliten-TV-Anbieter ausgeschlossen und seine Website gesperrt wird.
Die Entscheidung erfolgte, nachdem das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das die vorübergehende Schließung ausländischer Sender im Land erlaubt, die während des Konflikts im Gazastreifen als «Bedrohung der nationalen Sicherheit» angesehen werden.
Benjamin Netanjahu hatte den Sender kürzlich dafür kritisiert, «Israels Sicherheit zu schädigen, aktiv an dem Massaker vom 7. Oktober teilzunehmen und zum Hass gegen israelische Soldaten aufzustacheln». Im Gegenzug bezeichnete Al-Jazeera die Anschuldigungen des Politikers als «gefährliche und lächerliche Lügen».