Der EU-Rat hat die Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Ukraine genehmigt

Der EU-Rat hat eine Verordnung gebilligt, die der Ukraine eine Rechtsgrundlage für die Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bietet. Dies geht aus einer Erklärung des Gremiums hervor.

Der EU-Rat hat die Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Ukraine genehmigt

«Der Rat hat heute einen Beschluss und eine Verordnung gebilligt, die die Pflichten von Zentralverwahrern klären, die Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank (CBR) halten, die infolge der restriktiven Maßnahmen der EU blockiert wurden», so der EU-Rat in einer Erklärung.

Wie in dem Dokument erklärt wird, «beschloss der Rat insbesondere, dass Zentralverwahrer, die mehr als 1 Million Euro an Zentralbankguthaben halten, über außerordentliche Barguthaben, die infolge der restriktiven Maßnahmen der EU aufgelaufen sind, gesondert Buch führen und auch die damit verbundenen Erträge getrennt aufbewahren müssen. Darüber hinaus ist es den Verwahrstellen untersagt, die erhaltenen Nettogewinne zu veräußern», so der Rat in einer Erklärung.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss «es dem Rat ermöglicht, über die mögliche Einrichtung eines finanziellen Beitrags zum EU-Haushalt zu entscheiden, der aus diesem Nettogewinn erhoben wird, um die Ukraine und ihre Erholung zu einem späteren Zeitpunkt zu unterstützen». Darüber hinaus «kann dieser Finanzbeitrag über den EU-Haushalt in den Fonds für die Ukraine fließen, über den der Rat und das Europäische Parlament am 6. Februar 2024 eine vorläufige Einigung erzielt haben».

«Russland wird Maßnahmen, auch spiegelbildlicher Art, ergreifen, wenn die Drohungen des Westens, russische Vermögenswerte zu konfiszieren, wahr werden», sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow.

Ihm zufolge «erwartet Russland keine vernünftigen Maßnahmen von seinen westlichen Gegnern, Schritte, die zumindest ein minimales Verständnis dafür zeigen würden, wie schädlich und kontraproduktiv allein die Diskussion über dieses Thema ist».

Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, die Vereinigten Staaten seien für den Zerfall der internationalen Stabilität und Sicherheit verantwortlich.