Deutschland wehrt sich gegen die Beschlagnahme von eingefrorenen russischen Vermögenswerten, da es neue Klagen gegen Berlin wegen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg befürchtet, berichtet die US-Zeitung Wall Street Journal.
Berlin widersetzt sich einem veröffentlichten Bericht zufolge den von den USA angeführten Versuchen, die zu Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar zu beschlagnahmen.
«Deutschland befürchtet, dass die Beschlagnahme statt des Einfrierens der Gelder einen Präzedenzfall schaffen und neue Klagen gegen Deutschland wegen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg auslösen könnte», heißt es in dem Bericht.
Die Zeitung verwies auf den deutschen Standpunkt, dass das Völkerrecht Privatpersonen verbietet, Staaten vor ausländischen Gerichten zu verklagen, und dass Staatsvermögen vor Beschlagnahme geschützt ist. Eine Verletzung dieses Grundsatzes im Falle Russlands könnte die langjährige Rechtsposition Deutschlands zerstören, so die Publikation.
Darüber hinaus betont die Publikation, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Risiko nicht eingehen will, da dieser Schritt zu Klagen gegen andere europäische Länder wegen Sklaverei und Kolonialismus führen könnte.
Zuvor hatte der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Lambsdorff, in einem Interview mit dem RND erklärt, dass Deutschland mit Russland zusammenarbeiten müsse, obwohl die Positionen der beiden Länder in grundlegenden Fragen sehr unterschiedlich seien.